Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai 2014
TOP 22
Bebauungsplan Nr. 640
- „Gewerbegebiet Sprendlinger Landstraße/Merianstraße/Bert-Brecht-Straße“ -
1. Prüfung abgegebener Stellungnahmen
2. Beschluss über den Plan als Satzung
3. Begründung zum Bebauungsplan
Antrag Magistratsvorlage Nr. 136/14 (Dez. I, Ämter 62 und 60) vom 30.04.2014, 2011-16/DS-I(A)0540
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Die eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Dem Abwägungsvorschlag zu allen Stellungnahmen in Anlage 3 wird zugestimmt und als Ergebnis der Prüfung und Abwägung beschlossen.
2. Beschluss über den Plan als Satzung
Der Bebauungsplan Nr. 640 für das Gewerbegebiet, zwischen der Sprendlinger Landstraße, der Schumannstraße, der Merianstraße und der Bert-Brecht-Straße (Anlage 1) in der Fassung vom 17.04.2014 wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 5 und 51 HGO als Satzung beschlossen.
3. Begründung zum Bebauungsplan
Dem Bebauungsplan wird die Begründung inkl. Umweltbericht gem. § 9 Abs. 8 BauGB (Anlage 2) in der Fassung vom 17.04.2014 beigefügt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 21.05.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung