Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2014
TOP 17
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 166/14 (Dez. III, Amt 50) vom 21.05.2014,
2011-16/DS-I(A)0555
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
- Zur Beratung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung und zur Umsetzung der Ziele des Hessischen Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HessBGG) und der UN-Behindertenrechtskonvention wird ein Behindertenbeirat für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 8 c HGO eingerichtet. Der als Anlage beigefügten Satzung zu dem neu zu berufenden Behindertenbeirat wird zugestimmt.
- Der Magistrat wird beauftragt die in der Satzung benannten Vereine, Verbände und Fraktionen aufzufordern von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen und für die Zeit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (März 2016) Mitglieder für den Behindertenbeirat sowie deren Vertreter bis zum 31.07.2014 vorzuschlagen.
- Die Abrechnung der Aufwandsentschädigungen, Gebärdendolmetscherkosten und sonstiger Sitzungskosten erfolgt über die Behindertenbeauftragte der Stadt Offenbach, welche z.Zt. beim Sozialamt‚ Fachstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung angesiedelt ist. Es wird mit Kosten von ca. 5.000 € jährlich gerechnet.
- Für die anfallenden Kosten wird unter dem Produkt 05100300 - Delegierte Aufgaben und sonstige soziale Hilfen - ein Untersachkonto 6131000050 - Aufwand für ehrenamtlich Tätige - eingerichtet. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich der Veranschlagung der Mittel über die Änderungsliste zum Haushalt 2014 und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.06.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung