Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2014

 

 

 

TOP 12

Annahme kostenloser Saisonkarten des OFC zu Repräsentationszwecken
Antrag CDU vom 19.05.2014, 2011-16/DS-I(A)0550

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Kostenlose Saisonkarten des OFC zu Repräsentationszwecken darf der Magistrat der Stadt Offenbach am Main als Vertreter der Stadt nur unter Beachtung nachfolgender Punkte annehmen:

 

-       Eine Verwendung der kostenlosen Saisonkarten darf grundsätzlich nur in Begleitung des Oberbürgermeisters oder eines von ihm beauftragten Repräsentanten der Stadt Offenbach (z.B. Dezernenten) erfolgen.

 

-       Als Gäste bei der Verwendung der kostenlosen Saisonkarten kommen ausschließlich Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bzw. wichtige Investoren und sonstige Wirtschaftsvertreter in Betracht.

 

-       Alle Magistratsmitglieder haben die Möglichkeit, Vorschläge zur Verwendung der kostenlosen Saisonkarten zu machen. Über die Verwendung im Einzelnen entscheidet der Oberbürgermeister oder ein anderes Magistratsmitglied.

 

-       In einem jährlichen Bericht zum Ende der Spielsaison informiert der Oberbürgermeister den Magistrat über die Anzahl der eingeladenen Gäste; aufgeteilt nach politischen Repräsentanten, Investoren und sonstigen Wirtschaftsvertretern etc. In geeigneter Form sind Datum, Anzahl und Name/n des/der Begünstigten und der dienstliche Zweck in diesem Bericht aufzuführen.

 

-       Einladungen an Gäste berücksichtigen grundsätzlich folgende Aspekte: Die Einladung erfolgt formal und schriftlich an das Büro des Adressaten und enthält gegebenenfalls einen Hinweis auf dessen allgemeine Compliance-Regelungen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.06.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung