Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2014

 

 

 

 

 

TOP 8

Soziale Stadt – Innenstadtrand südlich der Bahn („Hegiss 2“)
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 150/14 (Dez. I und III, Ämter 60 und 81) vom 14.05.2014, 2011-16/DS-I(A)0546

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.       Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main wird beauftragt, das von

 

-       Bismarckstraße im Norden,

 

-       Kurzer Straße und Bachstraße sowie der südlichen Randbebauung der Feldstraße und der östlichen Randbebauung der Waldstraße im Osten,

 

-       der Gabelsbergerstraße und dem Starkenburgring im Süden sowie

 

-       der Sprendlinger Landstraße im Westen

 

umschlossene Gebiet als Programmgebiet der Sozialen Stadt gemäß § 171 e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vorzubereiten und dazu die Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts gemäß § 171 e Abs. 4 und 5 BauGB einzuleiten.

 

Die Umgrenzung des Planungsbereiches ist in beigefügtem Übersichtsplan (Anlage) dargestellt.

 

Das Entwicklungskonzept mit Zielen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerungsstruktur und Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.       Die Mittelbereitstellung der neu zu veranschlagenden Mittel in Höhe von 110.000,00 € erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2014 durch den RP Darmstadt für die Planung und Moderation des Beteiligungsprozesses sowie die Öffentlichkeitsarbeit, über das Produktkonto 09010600.6179000360 „Hegiss 2 – Innenstadt südlich der Bahn (09.01.06)“.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.06.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung