Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0548/2                                                      Ausgegeben am 24.07.2014

                                                                                               Eing. Dat. 24.07.2014

 

 

 

 

 

 

Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 24.07.2014

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die antragstellenden Fraktionen fordern den Magistrat auf, die bereits begonnenen ersten Schritte einer Einführung eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens (digitale Bauakte) beispielsweise über eine Online-Plattform sukzessive fortzusetzen und über dessen Fortschritte jährlich (schriftlich) im zuständigen Fachausschuss zu informieren.

 

 

Begründung:

 

In der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen am 28. Mai 2014 berichtete ein Mitglied der städtischen Verwaltung ausführlich über die Möglichkeiten und erste Ansätze einer Einführung eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens in der Offenbacher Stadtverwaltung. Die Stellungnahme verdeutlichte, dass die Software für die Einführung eines solchen Verfahrens noch nicht vollständig ausgereift ist. Eine jährliche Information des Ausschusses über den Stand der technischen Entwicklung und dessen Anwendbarkeit auf eine weitere Digitalisierung ist daher angebracht.