Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 25.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0594Ausgegeben am 28.08.2014
Eing. Dat. 19.08.2014
Ausnahmeregelungen zur Umweltzone
Antrag FDP vom 05.08.2014
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge ausführlich im zuständigen Ausschuss für Bauen und Umwelt über die geplanten Ausnahmeregelungen im Rahmen der geplanten Umweltzone berichten (Alternative zur grünen Plakette) und auch darlegen in wie vielen Fällen (Fahrzeugen) es zu keinen Ausnahmen kommen wird und wie die Stadt in diesen Fällen Hilfestellungen leisten könnte.
Begründung:
Neben dem Umstand, dass die Wirkung einer Umweltzone hochgradig strittig ist, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche vom Magistrat gewünschte Umweltzone auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hat.
Da in der öffentlichen Berichterstattung zu lesen war, dass über die Ausnahmen derzeit noch verhandelt wird, möge der Magistrat möglichst zeitnah über die Ergebnisse berichten.
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