Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0616                                                         Ausgegeben 24.09.2014

                                                                                               Eing. Dat. 23.09.2014

 

AG Straßenbenennung

hier: Benennung der Brücken im Hafen

Antrag Stadtverordnetenvorsteherin vom 23.09.2014

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die beiden neuen Brücken im Hafen wie folgt zu benennen:

 

Die Straßenbrücke soll nach Dr. Karl Kanka benannt werden und die Fußgängerbrücke nach Otto Wels und zwar unter der Bedingung, dass er zuvor auf die „Vorschlagsliste für Straßenbenennung und entsprechende Ehrungen“ aufgenommen wird.

 

 

Begründung:

 

Die AG Straßenbenennung hat in Ihrer Sitzungen am 27.08.2014 entschieden, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, dass die Brücken nach den beiden Persönlichkeiten benannt werden sollten, da sie für den Widerstand gegen das Dritte Reich und für den Neubeginn der Demokratie stehen.

Otto Wels (1873 – 1939), Reichstagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender, wandte sich in seiner letzten Reichstagsrede gegen die Abschaffung der Demokratie, in dem er die Ablehnung der sozialdemokratischen Fraktion gegen die sogenannten Ermächtigungsgesetze begründete. Zu diesem Zeitpunkt waren schon mehrere Abgeordnete seiner Fraktion bereits verhaftet und konnten nicht an der Sitzung teilnehmen, außerdem hielten sich u.a. uniformierte SA-Leute im Reichstag auf, so dass die Stimmabgabe gegen die „Abschaffung der Demokratie“ ein Zeichen für Zivilcourage und demokratisches Handeln setzte. Unter anderem beinhalteten die Ermächtigungsgesetze die Abschaffung der Gewaltenteilung und die Außerkraftsetzung der Grundrechte, womit eine entscheidende Grundlage für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gelegt wurde. Der Mut und die Überzeugung, mit denen Otto Wels am 23. März 1933 gegen Diktatur und Willkürherrschaft eintrat, sind bis heute beispielhaft.

Herr Dr. Karl Kanka (1904 – 1974), Offenbacher Bürger und Landtagsabgeordneter in Hessen, gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg der Verfassungberatenden Landesversammlung Hessens an. Im September 1946 legte er dort mit dem Staatsrechtler Prof. Erwin Stein den „Vollradser Entwurf“, einen Verfassungsentwurf für Hessen, vor, der die Basis für die später verabschiedete hessische Landesverfassung wurde. Von 1946 bis 1958 war Kanka Landtagsabgeordneter in Hessen, wo er ab August 1952 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion war. 1948 nahm er als Mitarbeiter von Hermann Brill für Hessen am Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee teil und war damit einer der Väter des Grundgesetzes. Dem Deutschen Bundestag gehörte er von 1957 bis 1965 an. Die Stadtverordnetenversammlung hat ihn mit Beschluss DS I (A) 498 vom 7.6.1999 auf die Vorschlagsliste zur Straßenbenennung aufgenommen.

 

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der AG Straßenbenennung vom 05.05.2015 zurückgezogen.