Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0606/1Ausgegeben am 01.10.2014
Eing. Dat. 01.10.2014
Öffentliche Toiletten für Offenbach
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 01.10.2014
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach der Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen kostenneutral eingerichtet werden kann. Bei der Prüfung sollen die barrierefreie Zugänglichkeit, die Widerstandsfähigkeit gegen Vandalismus und der zu leistende Reinigungsaufwand berücksichtigt werden.
Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten geprüft werden:
- Der Betrieb durch einen privaten Betreiber im Zuge der Neuvergabe der Außenwerbekonzession der Stadt Offenbach.
- Der Betrieb mit einem Gutscheinsystem durch einen privaten Betreibe.
- Die Einbindung des Einzelhandels / der Gastronomie nach dem Konzept „Nette Toilette“, das unter anderem in Darmstadt und Heidelberg bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Begründung:
Die Zahl der öffentlichen Toilettenanlagen der Stadt Offenbach ist aus Sicht der antragstellenden Fraktionen unzureichend. Zudem wird beispielsweise die Anlage auf dem Marktplatz mitunter als Drückerort und Schlafstätte für Obdachlose zweckentfremdet. Für eine Großstadt, die nach Kräften bemüht ist, ihre Innenstadt aufzuwerten, um für Konsumenten auch aus dem Umland attraktiv zu sein, ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand. Den demographischen Wandel berücksichtigend, sollte es für eine Stadt zudem eine Selbstverständlichkeit sein, gerade für Senioren eine Barriere- und angstfreie Toilettenbenutzung zu ermöglichen.
Dazu muss die Stadt gewährleisten, die Toilette am Marktplatz dauerhaft sauber zu halten und dies auch für weitere Anlagen sicherzustellen. Um das Angebot zu ergänzen, könnte der hiesige Einzelhandel sich an der Aktion „Nette Toilette“ beteiligen, da er von dieser Art der Kundenfreundlichkeit profitiert. Besonders für die Zeiten nach Geschäftsschluss wäre es wichtig, dass sich ebenso die ortsansässigen Gastronomen an dem Konzept beteiligen.