Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Oktober 2014

 

 

 

 

 

TOP 20

Öffentliche Toiletten für Offenbach
Antrag Piraten vom 17.09.2014, 2011-16/DS-I(A)0606
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 01.10.2014,

2011-16/DS-I(A)0606/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0606/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach der Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen kostenneutral eingerichtet werden kann. Bei der Prüfung sollen die barrierefreie Zugänglichkeit, die Widerstandsfähigkeit gegen Vandalismus und der zu leistende Reinigungsaufwand berücksichtigt werden.

 

Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten geprüft werden:

 

-       Der Betrieb durch einen privaten Betreiber im Zuge der Neuvergabe der Außenwerbekonzession der Stadt Offenbach.

 

-       Der Betrieb mit einem Gutscheinsystem durch einen privaten Betreiber.

 

-       Die Einbindung des Einzelhandels / der Gastronomie nach dem Konzept „Nette Toilette“, das unter anderem in Darmstadt und Heidelberg bereits erfolgreich umgesetzt wird.

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0606/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach der Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen kostenneutral eingerichtet werden kann. Bei der Prüfung sollen die barrierefreie Zugänglichkeit, die Widerstandsfähigkeit gegen Vandalismus und der zu leistende Reinigungsaufwand berücksichtigt werden.

 

Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten geprüft werden:

 

-       Der Betrieb durch einen privaten Betreiber im Zuge der Neuvergabe der Außenwerbekonzession der Stadt Offenbach.

 

-       Der Betrieb mit einem Gutscheinsystem durch einen privaten Betreiber.

 

-       Die Einbindung des Einzelhandels / der Gastronomie nach dem Konzept „Nette Toilette“, das unter anderem in Darmstadt und Heidelberg bereits erfolgreich umgesetzt wird.

 

2011-16/DS-I(A)0606

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0606/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0606:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten wie in Offenbach der Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen für die Stadt kostenneutral eingerichtet werden kann. Insbesondere sollen die Möglichkeiten von einer Vergabe an einen privaten Betreiber (nach Vorbild der Innenstadt von Hannover) und der Gegenfinanzierung durch Werbeeinnahmen geprüft werden.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.10.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung