Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014

 

 

TOP 11

Fernbushaltestelle Offenbach
Antrag FDP vom 14.10.2014, 2011-16/DS-I(A)0622
Ergänzungsantrag CDU vom 11.11.2014, 2011-16/DS-I(A)0622/1

Ergänzungsantrag Piraten vom 17.11.2014, 2011-16/DS-I(A)0622/2

Ergänzungsantrag FDP vom 20.11.2014, 2011-16/DS-I(A)0622/3

Änderungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 20.11.2014,

2011-16/DS-I(A)0622/4

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0622/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwiefern es auf Seiten von Fernbusanbietern Bedarf für eine (Sammel-) Haltestelle für Fernbusse in Offenbach gibt und wo in Offenbach die Einrichtung von zusätzlichen Fernbushaltestellen bzw. einer Fernbus-Sammelhaltestelle durch private Anbieter sinnvoll wäre.

 

Insbesondere sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

 

-       Bedarfslage der Fernbusanbieter

-       verkehrsgünstige Lage

-       Verknüpfung zum ÖPNV

-       mögliche Fahrtrouten

-       Betrieb und Pflege durch einen privaten Betreiber

-       Kostenneutralität für die Stadt

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0622/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwiefern es auf Seiten von Fernbusanbietern Bedarf für eine (Sammel-) Haltestelle für Fernbusse in Offenbach gibt und wo in Offenbach die Einrichtung von zusätzlichen Fernbushaltestellen bzw. einer Fernbus-Sammelhaltestelle durch private Anbieter sinnvoll wäre.

Insbesondere sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

 

-       Bedarfslage der Fernbusanbieter

-       verkehrsgünstige Lage

-       Verknüpfung zum ÖPNV

-       mögliche Fahrtrouten

-       Betrieb und Pflege durch einen privaten Betreiber

-       Kostenneutralität für die Stadt

2011-16/DS-I(A)0622/3

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0622/4 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0622/3:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Im Rahmen der Prüfung sollten auch die verkehrlichen Auswirkungen dargestellt werden, insbesondere an zu prüfenden Standorten, die bisher wenig oder keinen regionalen bzw. überregionalen Busverkehr abwickeln.

 

 

2011-16/DS-I(A)0622/2

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0622/4 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0622/2:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt:

 

Ferner soll geprüft werden, ob es andere Standorte in Offenbach gibt, die für eine Fernbushaltestelle geeignet sind. Insbesondere sollen die Standorte in der Nähe der S-Bahn Stationen geprüft werden, die eine schnelle Autobahnanbindung bieten (z.B. in Offenbach Waldhof, oder die durch den Kreiselumbau freiwerdenden Flächen unter der BAB am Kaiserlei).

 

 

2011-16/DS-I(A)0622/1

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0622/4 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0622/1:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Ursprungsvorlage wird wie nachstehend ergänzt:

 

„Ebenso ist der Bereich des Ostbahnhofes unter denselben Aspekten zu prüfen“.

 

 

2011-16/DS-I(A)0622

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0622/4 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0622:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob sich in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Fernbuslinien (z.B. Finanzierung über Nutzungsgebühren) eine Verbesserung der Infrastruktur am Offenbacher Hauptbahnhof erreichen ließe und ob dieser Standort für den Fernbusverkehr von Interesse sein könnte (Verknüpfung Bahn – Bus).

 

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.11.2014

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung