Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014
TOP 21
Grundstückserwerb im Neubaugebiet Bieber-Nord, Bertha-von-Suttner-Straße, Gemarkung Bieber Flur 4 Nr. 335 und Nr. 337
Antrag Magistratsvorlage Nr. 316/14 (Dez. I, Amt 80) vom 06.11.2014,
2011-16/DS-I(A)0632
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main erwirbt von der in der Anlage genannten Verkäuferin die Grundstücke Gemarkung Bieber Flur 4 Nr. 335 = 1.221 m² und Nr. 337 = 195 m² (gesamt 1.416 m²) zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 226.560,00 EUR (160,00 EUR/m²).
3. Der Kaufpreis wird innerhalb von vier Wochen nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung sowie Pfand- und Lastenfreiheit gezahlt.
4. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerb-steuer werden von der Stadt Offenbach getragen.
5. Die erforderlichen Mittel i. H. v. ca. 242.000,00 EUR stehen im Haushaltsjahr 2014 beim Produktkonto 10010200.0500000180 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten) zur Verfügung.
6. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.11.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung