Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0450/10                                                    Ausgegeben am 27.11.2014

2011-16/DS-I(A)0485/2/1                                                   Eing. Dat. 27.11.2014

 

 

 

 

Änderung des Ergebnishaushaltes und Stellenplans 2015

Änderungsantrag Magistratsvorlage Nr. 362/14 (Dez. III, Amt 20) vom 26.11.2014

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Die beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2015
(
2011-16/DS-I(A)0450/10) wird beschlossen.

 

2.     Der beigefügte überarbeitete Stellenplan 2015 (2011-16/DS-I(A)0485/2/1) wird beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Nach § 97 Abs. 3 HGO ist die Haushaltssatzung von der Stadtverordnetenversammlung nach Behandlung in den zuständigen Ausschüssen zu beschließen. Der Beschluss über die Haushaltssatzung schließt die Festsetzung der Teilergebnis- / Teilfinanzhaushalte (Dezernatsbudgets), des Gesamtergebnis- / Gesamtfinanzhaushalts und des Stellenplanes, die Bestandteile des Haushaltsplanes sind (§ 94 1 HGO i.V. mit § 1 GemHVO), ein.

 

Das Investitionsprogramm ist nach § 101 HGO als Grundlage für die Finanzplanung zu beschließen.

 

Die am 04.12.2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssatzung 2014/2015 mit Haushaltsplan 2014/2015 wurde dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 03.03.2014 wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Abweichungen von der Konsolidierungsvereinbarung die Haushaltssatzung für die Jahre 2014 und 2015 in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist. Des Weiteren hat das Regierungspräsidium mitgeteilt, dass im ersten Schritt nur der Haushalt für 2014 nach vorgenommenen Änderungen genehmigt werden kann.

 

Die am 05.06.2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2014/2015 wurden dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 21.07.2014 wurde die Haushaltssatzung 2014 genehmigt. Die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 wurde bis zur Vorlage derselben zurückgestellt.

 

Im Protokoll der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2014 ist festgehalten, dass der Haushalt 2015 überarbeitet und im Herbst 2014 zur Beschlussfassung in Form von Änderungslisten vorgelegt wird. Die Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2015 und der überarbeitete Stellenplan 2015  legt der Magistrat hiermit zur Beschlussfassung vor. Die überarbeitete Haushaltssatzung 2015, die weiteren notwendigen Änderungen des Haushalts 2015 sowie das überarbeitete Invesitionsprogramm werden in einer weiteren Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Vorlage wird als Nachtragsvorlage (in den Magistrat) eingebracht, da im Vorfeld umfangreiche Abstimmungen notwendig waren, die eine Abgabe im regulären Geschäftsgang nicht möglich machten.

Anlagen