Verordnung über die Beförderungsentgelte für den                                                                        3.012 Verkehr mit Taxen (Taxentarif) in Offenbach am Main                                                                 Seite 1

 

 

Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen (Taxentarif) in Offenbach am Main

 

 

Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2012 (BGBI. I S. 2598) in Verbindung mit § 2 Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem PBefG vom 10.10.1997 (GVBl. I S. 370), zuletzt geändert durch VO vom 29.11.2010 (GVBI. I S. 450) wird verordnet:

 

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1)  Die in dieser Verordnung  festgesetzten Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen gelten für das Pflichtfahrgebiet der Stadt Offenbach am Main (§ 47 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz).

 

(2)  Das Pflichtfahrgebiet der Stadt Offenbach am Main umfasst den Umkreis von 50 Kilometern. Es wird im Norden begrenzt durch einschließlich Gräfenwiesbach/ Butzbach/ Nidda, im Osten begrenzt durch einschließlich Bad Orb, im Süden begrenzt durch einschließlich Höchst i. Odenwald/ Seeheim-Jugenheim, im Westen begrenzt durch einschließlich Wiesbaden/ Idstein/ Bad Camberg.

 

(3)  Auf die einschlägigen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im  Personenverkehr (BOKraft), insbesondere auf § 47 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz, wonach Taxen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur in der Gemeinde bereitgestellt werden dürfen, in der sich der Betriebssitz des Unternehmens befindet, wird verwiesen.

 

 

§ 2

Beförderungsentgelte

 

Das Beförderungsentgelt setzt sich aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die gefahrene Wegstrecke, dem Entgelt für eine etwaige – auch verkehrsbedingte – Wartezeit und einem etwaigen Großraumtaxi- oder Kindersitzzuschlag zusammen.

 

1. Der Grundpreis je Fahrt beträgt 4,00 €.  

 

 

2. Das Wegstrecken-Entgelt für Fahrten im Pflichtfahrgebiet beträgt                               

 

a)    täglich von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr  (Zeitzone 1) pro km 1,75 €

b)    täglich von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr  (Zeitzone 2) pro km 1,85 €

 

 

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Die Wegstrecke wird vom Ausgangspunkt bis zum Ziel berechnet. Anfahrtskosten innerhalb der Stadt Offenbach am Main werden nicht erhoben.

 

3. Das Entgelt für Wartezeit – auch verkehrsbedingt – beträgt

 

            0,10 € je 12,86 Sekunden (= rund 28,00 € je Stunde).

 

            Die Pflichtwartezeit bei Fahrtunterbrechung beträgt 30 Minuten.

 

4. Bei Fahrten mit Großraumtaxen, die für die Beförderungen von mehr als vier  Personen (ohne Fahrer) zugelassen sind, ist ein Zuschlag von 7,00 € zu entrichten, wenn mindestens fünf Personen (ohne Fahrer) gleichzeitig befördert werden. Für jede weitere Person (bis insgesamt acht Personen) ist ein Zuschlag von je 1,00 € zu entrichten. Dieser Zuschlag muss von Beginn bis zum Ende der Fahrt über die Zuschlagsanzeige des Fahrpreisanzeigers ausgewiesen werden. Er darf nur gefordert werden, wenn eine entsprechende Ergänzung in die Genehmigungsurkunde und dem Auszug aus der Genehmigungsurkunde eingetragen wurde und ein Hinweis auf diese Vorschrift in Form eines Aufklebers in deutscher und englischer Sprache gut sichtbar im Großraumtaxi angebracht worden ist (siehe Anlage 1).

 

 

 

 

§ 3

Zusatzregelungen

 

(1)  Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und Bereitstellung des Fahrzeuges durch den Fahrzeugführer aus Gründen nicht ausgeführt werden, die der Fahrgast zu vertreten hat, so ist der Grundpreis fällig.

 

(2)  Der Fahrer kann vor Antritt der Fahrt einen Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

 

(3)  Die Fahrgäste haben die Kosten der von ihnen schuldhaft verursachten Beschädigungen oder Verunreinigungen zu ersetzen.

 

(4)  Beförderungen bei Hochzeiten und Beerdigungen, die mit speziell hierfür hergerichteten Taxen durchgeführt werden, unterliegen nicht dieser Tarifordnung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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§ 4

Sondervereinbarungen

 

Sondervereinbarungen für das Pflichtfahrgebiet können genehmigt werden, wenn

ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird, die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird und die Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte schriftlich vereinbart sind.

Die schriftliche Genehmigung durch den Magistrat der Stadt Offenbach am Main – die zuständige Genehmigungsbehörde – ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Sondervereinbarung oder ihre Änderung.

§ 5

Verfahrensvorschriften

 

(1)  Auftragsfahrten sind im Pflichtfahrgebiet ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuführen.

 

      Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrgebiet) liegt, hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

 

(2)  Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet; der Fahrzeugführer hat den Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahrzeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich anzuzeigen; der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben.

 

(3)  Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind Festpreise, die im Pflichtfahrgebiet weder über- noch unterschritten werden dürfen. Sie erstrecken sich auf vom Fahrgast mitgeführtes Gepäck, insbesondere auf Kinderwagen und Rollstühle, sowie Tiere, sofern bei der Beförderung von Gegenständen keine Ausschließungsgründe nach § 15 BOkraft vorliegen.

 

(4)  In jedem Taxi ist eine Abschrift dieser Verordnung mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen. Die Abschrift darf eine Schriftgröße von zwei Millimetern nicht unterschreiten.

 

      Die gültigen Beförderungsentgelte in Kurzfassung sind im Taxi für den Fahrgast gut sichtbar in deutscher und englischer Sprache per Aufkleber auszuhängen (siehe Anlage 2).

 

      Der § 8 der Taxenordnung bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

 

 

 

 

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§ 6

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)  Zuwiderhandlungen gegen den Taxentarif der Stadt Offenbach am Main können aufgrund des § 61 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) als Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG geahndet werden.

 

(2)  Dem Taxentarif der Stadt Offenbach am Main handelt zuwider, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. entgegen § 2 Abs. 1 bis 5 als Unternehmer und/oder Fahrzeugführer zu anderen Bedingungen als denen in diesem Taxentarif festgelegten Bestimmungen und Regelungen Personenbeförderung durchführt,
   
   
2. entgegen § 4 als Unternehmer und/oder Fahrzeugführer Sondervereinbarungen im Sinne des § 4 dieses Taxentarifes ohne schriftliche Genehmigung durch den Magistrat der Stadt Offenbach am Main trifft,

 

3. entgegen § 5 Abs. 1 als Unternehmer und/oder Fahrzeugführer im Pflichtfahrgebiet eine Personenbeförderung mit ausgeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchführt,

 

4. entgegen § 5 Abs. 1 als Unternehmer und/oder Fahrzeugführer bei Beförderungen über den Geltungsbereich des Pflichtfahrgebietes hinaus auf das frei zu vereinbarende Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke vor Antritt der Fahrt den Fahrgast nicht hinweist,

 

5. entgegen § 5 Abs. 2 als Unternehmer und/oder Fahrzeugführer bei Störungen des Fahrpreisanzeigers den Fahrpreis nicht nach den zurückgelegten Kilometern berechnet. Ordnungswidrig handelt ferner, wer nach dieser Fahrt eine weitere Personenbeförderung durchführt, ohne dass der Fahrpreisanzeiger repariert worden ist,

 

6. entgegen § 5 Abs. 3 als Unternehmer und/oder Fahrzeugführer die festgesetzten Beförderungsentgelte im Pflichtfahrgebiet unter- oder überschreitet,

 

7. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 als Unternehmer oder Fahrzeugführer keine Abschrift dieser Verordnung im Taxi mitführt oder dem Fahrgast nicht auf Verlangen vorzeigt,

 

8. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 3 als Unternehmer und/oder Fahrzeugführer die gültigen Beförderungsentgelte in Kurzfassung im Taxi für den Fahrgast nicht gut sichtbar in deutscher und englischer Sprache per Aufkleber im Taxi angebracht hat.

 

(3)  Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

 

 

 

 

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§ 7

                                              Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt sieben Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen vom 26.01.2012 außer Kraft.

 

 

Offenbach am Main, 00.00.2014

 

 

 

gez.

Horst Schneider

Oberbürgermeister

 

(Bekanntgegeben in der Offenbach-Post am 00.00.2014)

 

Anlage 1 des Taxentarifs –Aufkleber für Großraumtaxen-

 

 

 

 

 

 

 

Werden mindestens 5 Fahrgäste gleichzeitig

befördert, ist ein Zuschlag von 7,00 € zu entrichten.

Für jeden weiteren Fahrgast ist ein Zuschlag von

je 1,00 € zu entrichten.

Dieser Zuschlag ist nicht in dem auf  der Taxiuhr am Ende der Fahrt angezeigten Preis enthalten,

sondern er wird über die Zuschlaganzeige gesondert ausgewiesen. (§ 2 Nr. 4 Taxentarif)

 

Transfers carrying a minimum of 5 passengers require an extra fee of 7,00 €

              For each additional passenger a surcharge of 1,00 € must be paid.

This surcharge is not included in the displayed price on the taximeter at destination, but it will

be shown separately on the surcharge-display.

(§ 2 No. 4 Taxi tariff)

 

Stadt Offenbach am Main  • Der Magistrat •

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage 2 des Taxentarifs – Aufkleber

 

 

Taxentarif in Offenbach am Main

                                                                                                    

 

Grundpreis                          € 4,00                                      Initial basic fee                  € 4,00

 

Der Grundpreis gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr                                         The initial fee applies 24/7

                                                                                                    

 

Normaltarif               je km    € 0,10 pro 57,10 m                   Regular fee            per km   € 0,10                                                                                                                            per 57,10 m

(rund € 1,75 pro km)                                         (appr. € 1,75 per km)                                                             

 

                                                                                                                                                                                                                

Diese Tarifstufe gilt täglich von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr                            The regular fee applies from 6 am                                                                                                                                 to 10 pm daily

 

 

Nachttarif                 je km      € 0,10 pro 54,10 m                   Night time fee         per km  € 0,10                                                                                                                            per 54,10 m

(rund € 1,85 pro km)                                         (appr. € 1,85 per km)

                       

 

Diese Tarifstufe gilt täglich von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr                            The night time fee applies from 10 pm                                                                                                                          to 6am

 

Wartezeit täglich von                                                      Waiting time 24/7

00.00 Uhr bis 24.00 Uhr

 

                                                € 0,10 pro 12,86 Sek.                                       € 0,10 per 12,86 sec.

(rund € 28,00 pro Std.)                                     (appr. € 28,00 per h.)

 

Alle Tarifstufen werden automatisch geschaltet                                          All prices are registered automatically

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