Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0648/3Ausgegeben am 11.12.2014
Eing. Dat. 11.12.2014
Kommunale Gesellschaften
hier: Stärkung der Aufsichtsräte
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 11.12.2014
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die vorgelegten Mustersatzungen werden an den Magistrat zurückverwiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, sie nach den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung aus DS-I(A)0394/2 zu überarbeiten.
- Die Beteiligungsverwaltung der Stadt Offenbach am Main soll personell aufgestockt werden. Die genaue Zahl der zur Verfügung zu stellenden Vollzeitkräfte kann erst nach einer Analyse des genauen Arbeitsaufwandes für das Beteiligungscontrolling der Stadt Offenbach am Main erfolgen. [1]
Begründung
Der hessische Rechnungshof übte in der 168. vergleichenden Prüfung "Gesundheitswesen - Kliniken" vernichtende Kritik am Beteiligungscontrolling der Stadt Offenbach. Die Vorlage des Magistrats greift die kritisierten Punkte allenfalls rudimentär auf.
Insbesondere die vom hessischen Rechnungshof geforderte Aufstockung der Beteiligungsverwaltung ist als wichtig und sinnvoll zu bewerten.
[1] Zitiert nach: 168. Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen – Kliniken“ Schlussbericht – Offenbach am Main, S.40