Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2014
TOP 13
Taxentarif über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen im Stadtgebiet Offenbach/Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/14 (Dez. III, Amt 32) vom 26.11.2014,
2011-16/DS-I(A)0652
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr von Taxen vom 26.01.2012 wird aufgehoben.
2. Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen (Taxentarif) im Stadtgebiet Offenbach/Main gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 2 Ziffer 2 der Hessischen Verordnung über die Zuständigkeit nach dem PBefG vom 10.10.1997 wird erlassen (Anlage 1).
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung