Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015

 

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hier: Neu- und Wiedereintritte

Antrag Magistratsvorlage Nr. 381/14 (Dez. I, Amt 20) vom 10.12.2014,

2011-16/DS-I(A)0663

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Es werden die Erläuterung und Vorbemerkung der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Beschlüssen der Vorlage unter:

 

1.    „Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen“,

 

a.    Neueintritt Stadt Neu-Isenburg

 

b.    Wiedereintritt des Rheingau-Taunus-Kreises

 

2.    „Teilung von Geschäftsanteilen“ und

 

a.    Bestätigende Wiederholung. Anteilsteilung

 

b.    Teilung des Geschäftsanteils der Stadt Offenbach am Main

 

3.    „Verwendung der Geschäftsanteile, mit denen die Stadt Offenbach am Main aus der Gesellschaft ausscheidet“

 

a.    Übertragung an die Gesellschaft

 

b.    Abfindung

 

zuzustimmen und die Geschäftsführung mit der Abwicklung zu beauftragen.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung