Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015
TOP 9
Ladenöffnungszeiten an Sonntagen
Antrag FDP vom 05.01.2015, 2011-16/DS-I(A)0664
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Hessische Landesregierung sich für eine Novellierung der Regelung für „Weitere Verkaufssonntage“ (§6 HLöG) einzusetzen. Ziel sollte eine flexible und unbürokratische Handhabung zur Ladenöffnung an 4 Sonntagen ohne einen besonderen Anlass sein.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung