Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015

 

 

 

 

 

TOP 9

Ladenöffnungszeiten an Sonntagen
Antrag FDP vom 05.01.2015, 2011-16/DS-I(A)0664

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die  Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Hessische Landesregierung sich für eine Novellierung der Regelung für „Weitere Verkaufssonntage“ (§6 HLöG) einzusetzen. Ziel sollte eine flexible und unbürokratische Handhabung zur Ladenöffnung an 4 Sonntagen ohne einen besonderen Anlass sein.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.02.2015

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung