Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2015
TOP 12
Veränderungen der Lärmsituation in Offenbach
Antrag FDP vom 12.02.2015, 2011-16/DS-I(A)0675
Beschlusslage:
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2, sowie die Punkte 3 und 4.
Herr Stv. Stirböck (FDP) beantragt im Namen seiner Fraktion jeweils namentliche Abstimmung.
2011-16/DS-I(A)0675 Punkt 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 30:24:0 Stimmen wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu ermitteln und zu berichten – oder falls schon ermittelt, zu berichten – welche genauen Lärmwerte bei Einführung der „Lärmpausenvariante“ 4 für das Offenbacher Stadtgebiete in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr nach der gültigen „Anleitung zur Berechnung des Lärms“ errechnet werden. Dabei ist sowohl eine Berechnung für das derzeitige Verkehrsaufkommen als auch für das prognostizierte Verkehrsaufkommen von 701.000 Flugbewegungen vorzunehmen und in der üblichen Weise für das gesamte Stadtgebiet an verschiedenen Punkten darzustellen. Die Darstellung soll für den gesamten nächtlichen Zeitraum als auch getrennt nach den Betriebsstunden 22-23 Uhr und 5-6 Uhr erfolgen und auch die Veränderungen gegenüber den Lärmwerten bei der bisherigen Bahnbelegung aufzeigen.
2. Der Magistrat möge ermitteln und darstellen, welche Auswirkungen die Umsetzung der „Lärmpausenvariante“ 4 auf die Berechnung der Nachtschutzzone hat und welche Offenbacher Gebiete künftig in die Nachtschutzzone fallen.
2011-16/DS-I(A)0675 Punkt 3 und 4
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 47:4:2 Stimmen wie folgt ab:
3. Der Magistrat möge berichten, ob die bisherige Position der Stadt – beschlossen durch die Stadtverordnetenversammlung in Stellungnahmen - die Rückgabe der Landerechte für die „Centerbahn“ zu fordern, weiter von diesem vertreten wird.
4. Der Magistrat möge berichten, ob die bisherige Lärmpausenregelung DROPS bei Betriebsrichtung 07 – also bei Startbetrieb über Offenbach – beibehalten wird oder ob diese künftig entfällt.
Die Liste der namentlichen Abstimmungen sind dem Originalprotokoll beigefügt.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung