Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0681/2                                                      Ausgegeben am 19.03.2015

                                                                                               Eing. Dat. 19.03.2015

 

 

 

 

 

Grundsanierung, Modernisierung sowie Erweiterungen und Neubauten an Offen­bacher Schulen für einen zeitgemäßen, ganztägigen Betrieb unter Berücksichtigung ökologischer Standards

hier: Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses unter Berücksichtigung der

        aktuellen Rahmenbedingungen

Ergänzungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 19.03.2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Punkt 6:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen aufzulegen, mit welchem den hessischen Kommunen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von ca. 317 Millionen Euro zur Verfügung  gestellt werden.

 

Weiterhin fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine zügige Auszahlung der Mittel und einen der Intention des Bundes entsprechenden Verteilungsschlüssel einzusetzen, d.h., keine Verteilung der Mittel pro Kopf sondern vorrangig für finanzschwache Kommunen.

 

Die zusätzlichen Investitionsmittel sollen in die Sanierung der Offenbacher Schulen fließen.

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.