Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0681/2Ausgegeben am 19.03.2015
Eing. Dat. 19.03.2015
Grundsanierung, Modernisierung sowie Erweiterungen und Neubauten an Offenbacher Schulen für einen zeitgemäßen, ganztägigen Betrieb unter Berücksichtigung ökologischer Standards
hier: Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses unter Berücksichtigung der
aktuellen Rahmenbedingungen
Ergänzungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 19.03.2015
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Punkt 6:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen aufzulegen, mit welchem den hessischen Kommunen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von ca. 317 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine zügige Auszahlung der Mittel und einen der Intention des Bundes entsprechenden Verteilungsschlüssel einzusetzen, d.h., keine Verteilung der Mittel pro Kopf sondern vorrangig für finanzschwache Kommunen.
Die zusätzlichen Investitionsmittel sollen in die Sanierung der Offenbacher Schulen fließen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
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