Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 07. Mai 2015

 

 

 

 

 

TOP 11

Erschließungsbeitragssatzung für die Immissionsschutzanlage Bieber-Nord
(Lärmschutzwand Mühlheimer Weg - im Bebauungsplangebiet 536 A) der
Stadt Offenbach am Main
hier: Erlass der o.g. Satzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-106 (Dez. I, Amt 60) vom 22.04.2015,
2011-16/DS-I(A)0696

Vor Aufruf des TOP 11 verlässt Frau Stv. Reichenbach (CDU) den Sitzungssaal. Die Lautsprecher sind ausgeschaltet.

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion Piraten wie folgt:

Die anliegende Satzung wird hiermit beschlossen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung