Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 07. Mai 2015

 

 

 

 

 

TOP 12

Erschließungsbeitragssatzung für die Immissionsschutzanlage Bieber-Nord  (Lärmschutzwand entlang der S-Bahn-Strecke - im Bebauungsplangebiet 536 A)
der Stadt Offenbach am Main
hier: Erlass der o.g. Satzung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-107 (Dez. I, Amt 60) vom 22.04.2015,
2011-16/DS-I(A)0697

Vor Aufruf des TOP 12 verlässt Frau Stv. Reichenbach (CDU) den Sitzungssaal. Die Lautsprecher sind ausgeschaltet.

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion Piraten wie folgt:

Die anliegende Satzung wird hiermit beschlossen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 19.05.2015

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung