Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 07. Mai 2015

 

 

 

 

 

TOP 22

Klassenraummodule für Schülerinnen und Schüler der Goetheschule, aufzustellen auf dem Schulhof der Schillerschule
hier: Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
        gemäß § 99 HGO, Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-123 (Dez. I und II, Ämter 60 und 40) vom 22.04.2015, 2011-16/DS-I(A)0707

Frau Stv. Steiner (SPD) gibt zu Protokoll, dass sie der Vorlage unter dem Vorbehalt zustimmt, dass die Container nach zwei Jahren wieder vom Schulhof der Schillerschule entfernt werden.

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.       Der Anmietung von 4 Raummodulen (Klassenräume und Verwaltung) und einem Sanitärcontainer ab dem Schuljahr 2015/16 und ggf. 2 zusätzlichen Raummodulen ab dem Schuljahr 2016/17 sowie der anschließenden Kaufoption der Module im Rahmen eines Mietkaufvertrages wird zugestimmt.

 

2.       Die Finanzierung der Mietkosten in Höhe von monatlich rd. 5.380,00 € in 2015 erfolgt über Produktkonto 01010800.6700000160 – Mieten und Nutzungsentgelte-. Die Mittel in Höhe von rd. 26.900,00 € (5 Monate ▪ 5.380,00 €) werden bereitgestellt und sind im Nachtrag 2015 entsprechend zu veranschlagen.

 

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Reduzierung bei dem Produktkonto 01010800. 6161000260 –Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur in gleicher Höhe.

Für 2016 sind entsprechende Mietkosten bei o.g. Produktkonto in Höhe von 64.560,00 € zusätzlich im Haushaltsplan vorzusehen. Die Deckung erfolgt über das Produktkonto 01010800. 6161000260 –Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur in gleicher Höhe.

Die Finanzierung der Fundamente, der Ver- und Entsorgungsanschlüsse sowie sonstiger Kosten in Höhe von 300.481,60 € erfolgt über das Produktkonto 01010800. 6161000260 –Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur.

Die Finanzierung der Schulmöbel und Lehrmittel in Höhe von 40.000,00 € erfolgt durch das Stadtschulamt über Produktkonto 03130100.0860000240 „Ersatzbeschaffung Lehrmittel“ im Haushaltsjahr 2015. Die Deckung erfolgt aus dem Produktkonto 03100100.0840000442 „Modernisierung Geräteausstattung“ in Höhe von 40.000,00 € nach Umsetzung mit Nachtrag im Haushalt 2015.

 

Die Finanzierung der Möbel für die Verwaltung in Höhe von 6.000,00 € im Jahr 2015 und weiteren 6.500,00 € im Jahr 2016 erfolgt durch das Hauptamt über Produktkonto 01011300.0890000010.

 

3.       Für die Kaufoption der Raummodule inkl. Treppenanlage sind im Haushaltsplan 2016 entsprechende Mittel bei einem neuen Produktkonto „Goetheschule Kauf Raummodulanlage“ bereitzustellen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Finanzhaushaltes 2016. Der Kauf kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 durch den RP Darmstadt erfolgen.

4.       Die Umsetzung der Maßnahme wird der GBM übertragen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 19.05.2015

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung