Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2015
TOP 9
Rückerstattung der Kita-Gebühren
Antrag DIE LINKE. vom 03.06.2015, 2011-16/DS-I(A)0717
Herr Stv. Philippi (DIE LINKE.) beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsliste ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 57:8:0 Stimmen wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,
- Auf welchen Betrag sich die Einsparungen belaufen, die durch den Streik der Angestellten des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EKO) entstanden sind.
- Ob es möglich ist, den Eltern die Gebühren anteilig für die ausgefallenen Betreuungstage zurückzuerstatten.
- Falls die Prüfung der Gebührenrückerstattung für die Eltern negativ ausfällt: durch welche Satzungserweiterung eine Gebührenrückerstattung für den Fall zukünftiger Streiks möglich würde.
- Wie die eingesparten Gelder noch in 2015 in die Ausstattung der Kitas fließen können, falls eine Gebührenrückerstattung nicht möglich sein sollte.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung