Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0727/2                                                      Ausgegeben am 16.07.2015

                                                                                               Eing. Dat. 16.07.2015

 

 

 

 

 

Bürgerticket möglich machen, umlagenfinanzierten Nahverkehr einführen

Änderungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 16.07.2015

 

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden (Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen aufgrund erhöhter Stickoxidwerte in Offenbach) zu prüfen und zu berichten, welche Konsequenzen das Land Hessen daraus ziehen will und was das für die Stadt Offenbach bedeutet. Dabei ist insbesondere zu prüfen und zu berichten, ob die Landesregierung für die Einführung eines Bürgertickets Finanzmittel zur Verfügung stellen wird.

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.