Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2015

 

 

 

 

 

TOP 12

Bürgerticket möglich machen, umlagenfinanzierten Nahverkehr einführen
Antrag DIE LINKE. vom 01.07.2015, 2011-16/DS-I(A)0727
Ergänzungsantrag Piraten vom 13.07.2015, 2011-16/DS-I(A)0727/1

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 16.07.2015,

2011-16/DS-I(A)0727/2

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0727/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden (Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen aufgrund erhöhter Stickoxidwerte in Offenbach) zu prüfen und zu berichten, welche Konsequenzen das Land Hessen daraus ziehen will und was das für die Stadt Offenbach bedeutet. Dabei ist insbesondere zu prüfen und zu berichten, ob die Landesregierung für die Einführung eines Bürgertickets Finanzmittel zur Verfügung stellen wird.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0727/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden (Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen aufgrund erhöhter Stickoxidwerte in Offenbach) zu prüfen und zu berichten, welche Konsequenzen das Land Hessen daraus ziehen will und was das für die Stadt Offenbach bedeutet. Dabei ist insbesondere zu prüfen und zu berichten, ob die Landesregierung für die Einführung eines Bürgertickets Finanzmittel zur Verfügung stellen wird.

 

2011-16/DS-I(A)0727/1

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0727/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2011-16/DS-I(A)0727/1:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt:

 

Parallel soll die Prüfung eines deutlich reduzierten Fahrpreises - z.B. eines 1-Euro-Tickets - durchgeführt werden.

 

Dabei soll auch beachtet werden, dass diejenigen, die schon zur Finanzierung der Preisreduktion herangezogen werden, diesen reduzierten Fahrpreis dann selbst möglichst nicht mehr entrichten müssen.

 

2011-16/DS-I(A)0727

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0727/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2011-16/DS-I(A)0727:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Einführung eines benutzerunabhängig finanzierten öffentlichen Personennahverkehrs im Offenbacher Tarifgebiet gelingen könnte. Zum Ausgleich der entstehenden Kosten könnte ein Umlagenfinanzierungsmodell herangezogen werden. Dabei sind unter anderem folgende Ansätze zu prüfen:

 

  1. Die Einführung eines Bürgertickets, finanziert durch die Erhebung eines Pauschalbetrags für jeden Einwohner analog zum Semesterticket an den Universitäten.

 

  1. Die Einführung einer Nahverkehrssteuer als Pauschalabgabe für Unternehmen, ähnlich wie die in Frankreich geltende Transportsteuer (taxe versement transporte), die jedoch an die Umsatzsteuer gekoppelt ist.

 

  1. Die Einführung einer kommunalen Aufwandssteuer für Gäste von Beherbergungsbetrieben gemäß § 7 Abs. 2 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)

 

  1. Die Einführung einer sozialverträglichen Citymaut nach den Vorbildern von London und Stockholm.

 

Einbezogen werden soll auch eine Verbindung aus den oben genannten Möglichkeiten. Ebenso soll eine Akquirierung von Fördermitteln des Landes Hessen geprüft werden.

 

Zudem soll der Bericht auf die Frage eingehen, welche flankierenden Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine verstärkte Nutzung des ÖPNV zu bewirken (etwa die Verbesserung der Taktung, die Förderung von Park & Ride-Angeboten, die Einführung von Rufbussystemen, eine Verbesserung des Carsharingangebotes, der Ausbau der Fuß- und Radwege).

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 22.07.2015

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung