Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2015
TOP 20
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2014; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-199 (Dez. II, Amt 57) vom 01.07.2015,
2011-16/DS-I(A)0734
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion der Republikaner wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2014 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresverlust 2014 in Höhe von 11.564.586,04 € wird ausgeglichen. Die aus dem Produktsachkonto 06010500.7124000451 - Zuschuss für laufende Maßnahmen für Träger von Kindertageseinrichtungen – in 2014 zugeflossenen Abschläge i. H. v. 15.059.771,00 €,- € zur Sicherung der Liquidität des EKO sind mit dem Verlustausgleich zu verrechnen. Die Überzahlung i.H.v. 3.495.184,96 € ist dem Produktsachkonto - 06010500. 7124000451 - wieder zuzuführen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung