Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2015

 

 

 

 

 

TOP 25

Sprachförderung Asylbewerber weiterführen
Antrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 01.07.2015, 2011-16/DS-I(A)0740
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 13.07.2015, 2011-16/DS-I(A)0740/1

Änderungsantrag Piraten vom 13.07.2015, 2011-16/DS-I(A)0740/2

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0740/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die StartHaus GmbH erhält zur Weiterführung ihrer Sprachkurse für Flüchtlinge im Asylverfahren einen Zuwendungsvertrag in Höhe von 70.000 €. Die Mittel sind ausschließlich für die Sprachförderung von AsylbewerberInnen der Stadt Offenbach am Main zu verwenden.

 

Die Auszahlung erfolgt auf einem von der Kämmerei neu anzulegenden Produktkonto. Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen auf dem Produktkonto 01010700.5989000020 (insg. 914.778,93 €). Die Mittel werden im Nachtrag 2015 umgesetzt. Um die Auszahlung zu gewährleisten, werden die beiden Produktkonten bis zur Umsetzung im Nachtrag 2015 in einen Deckungskreis genommen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0740/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die StartHaus GmbH erhält zur Weiterführung ihrer Sprachkurse für Flüchtlinge im Asylverfahren einen Zuwendungsvertrag in Höhe von 70.000 €. Die Mittel sind ausschließlich für die Sprachförderung von AsylbewerberInnen der Stadt Offenbach am Main zu verwenden.

 

Die Auszahlung erfolgt auf einem von der Kämmerei neu anzulegenden Produktkonto. Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen auf dem Produktkonto 01010700.5989000020 (insg. 914.778,93 €). Die Mittel werden im Nachtrag 2015 umgesetzt. Um die Auszahlung zu gewährleisten, werden die beiden Produktkonten bis zur Umsetzung im Nachtrag 2015 in einen Deckungskreis genommen.

 

2011-16/DS-I(A)0740/2

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0740/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0740/2:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Erbringung von Sprachkursen für Flüchtlinge im Asylverfahren für zunächst ein Jahr, mit Option auf Verlängerung um bis zu drei Jahre öffentlich auszuschreiben.

 

2011-16/DS-I(A)0740

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0740/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2011-16/DS-I(A)0740:

Die StartHaus GmbH erhält zur Weiterführung ihrer Sprachkurse für Flüchtlinge im Asylverfahren für zunächst ein Jahr einen Zuwendungsvertrag in Höhe von 70.000 €.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über das Produktkonto 01010700.5989000020.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung