Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0763/1                                                      Ausgegeben am 28.09.2015

                                                                                               Eing. Dat. 28.09.2015

 

 

 

 

 

Grundstücksverkauf Liebigstraße 35 A, 63069 Offenbach am Main

Ergänzungsantrag Die LINKE. vom 17.09.2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der ursprüngliche Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

In Nr. 5 wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. Der bisherige Absatz 2 wird damit zu Absatz 3.

 

Der neue Absatz 2 lautet:

 

Die Erwerberin verpflichtet sich, 30% der geplanten Wohnungen an den Personenkreis mit Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung (Wohnungsberechtigungsscheininhaber) zu vermieten.

 

 

Begründung:

 

In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Wohnungen, die für Wohnungsberechtigungsscheininhaber zur Verfügung stehen, stark reduziert. Um das Instrument des Wohnungsberechtigungsscheins nicht ins Leere laufen zu lassen, ist es notwendig, neue Wohnungen für Menschen zur Verfügung zu stellen, die Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein haben.