Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2015

 

 

 

 

 

TOP 23

Laufzeitverkürzung für das Erbbaurecht Carl-Legien-Straße 44 in 63073 Offenbach am Main, Grundstück Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 9/37
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-279 (Dez. I, Amt 80) vom 16.09.2015,

2011-16/DS-I(A)0762

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:

1.     Das Erbbaurecht Carl-Legien-Straße 44 ist mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2030 bestellt. Im Rahmen eines Verkaufs des Erbbaurechtes wird die Laufzeit um 10 Jahre, somit auf den 31.12.2020, verkürzt.

 

2.     Die bis einschließlich 30.10.2015 rückständigen Erbbauzinsen in Höhe von 62.924,06 EUR, zuzüglich Nebenforderungen, werden im Rahmen eines Forderungsverzichts erlassen.

 

 

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung