Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2015

 

 

 

 

 

TOP 28

Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 HGO
beim Produktkonto 16010100.7790000121 – „Erstattungszinsen“

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-290 (Dez. III, Amt 21) vom 16.09.2015,

2011-16/DS-I(A)0767

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.    Beim Produktkonto 16010100.7790000121 – „Erstattungszinsen“ wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.100.000,00 € gem. § 100 HGO für 2015 bewilligt.

2.    Die Deckung erfolgt in 2015 über das Produktkonto 16010100.5553000021 – „Gewerbesteuer“.

 

Die Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2015.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.10.2015

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung