Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2015
TOP 28
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 HGO
beim Produktkonto 16010100.7790000121 – „Erstattungszinsen“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-290 (Dez. III, Amt 21) vom 16.09.2015,
2011-16/DS-I(A)0767
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Beim Produktkonto 16010100.7790000121 – „Erstattungszinsen“ wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.100.000,00 € gem. § 100 HGO für 2015 bewilligt.
2. Die Deckung erfolgt in 2015 über das Produktkonto 16010100.5553000021 – „Gewerbesteuer“.
Die Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2015.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung