Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 16.09.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0804                                                         Ausgegeben am 05.11.2015

                                                                                               Eing. Dat. 05.11.2015

 

 

 

 

 

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-355 (Dez. I, Amt 60) vom 04.11.2015

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Den vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten Anträgen zur Aufnahme der Projekte

 

– Sanierung des Spielplatzes in der Johannes-Morhart-Straße und

 

– Sanierung des Waldschwimmbades

 

in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird zugestimmt.

 

2.     Die Mittelbereitstellung für die Sanierung

 

2.1. des Spielplatzes in der Johannes-Morhart-Straße erfolgt über das Produktkonto 13010100.0952007860, Spielplatz Johannes-Morhart-Str.-Sanierung; Investitionsnummer 1301010900601211.

 

Die notwendige Einstellung der Haushaltsmittel 2016 ff. in Höhe von derzeit geschätzt 1,5 – 1,9 Mio € ist über die Änderungsliste zum Haushalt 2016 bzw.der Haushalte der Folgejahre im Rahmen des Gesamthaushaltes vorzunehmen, um die Genehmigungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten. Die Darstellung der Finanzierung erfolgt im Rahmen des entsprechenden Projektbeschlusses.

 

2.2. des Waldschwimmbades erfolgt über das von der mittelverwaltenden Stelle, Amt 49.2 –Sportmanagement, noch zu benennde Produktkonto mit einer noch festzulegenden Investitionsnummer. Die notwendige Einstellung der Haushaltsmittel 2016 ff. in Höhe von derzeit geschätzt 1,3 – 1,5 Mio € ist über die Änderungsliste zum Haushalt 2016 bzw.der Haushalte der Folgejahre im Rahmen des Gesamthaushaltes vorzunehmen, um die Genehmigungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten. Die Darstellung der Finanzierung erfolgt im Rahmen des entsprechenden Projektbeschlusses durch die mittelverwaltende Stelle.

3.    Bei der Finanzierung der Maßnahme werden Zuwendungen aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von 90 % erwartet.

 

4.     Das Regierungspräsidium Darmstadt ist von dem Beschluss in Kenntnis zu setzen.

 

5.     Der Magistrat wird beauftragt, im Falle der Programmaufnahme des Projekts „Sanierung des Waldschwimmbades“ einen Kooperationsvertrag mit dem Ersten Offenbacher Schwimm-Club von 1896 e.V. (EOSC) auszuarbeiten, um Aufgabenteilung, Verantwortlichkeiten und finanzielle Abwicklung des Sanierungsvorhabens zwischen Stadt und Verein zu regeln.

 

 

Begründung:

 

Am 06.10.2015 wurde der Projektaufruf für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" veröffentlicht. Daraus sollen investive Projekte mit besonderer, auch überregionaler, Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und/oder zum Klimaschutz, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Das Programm ist ausdrücklich auf kostenintensive Projekte ausgerichtet: so soll die Bundesförderung projektweise mindestens 1 Mio € betragen.

 

Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, waren aufgerufen, dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bis zum 13. November 2015 Projektskizzen zu unterbreiten. Dort wird eine Jury im wettbewerblichen Verfahren über die eingegangenen Aufnahmeanträge der Kommunen entscheiden. Vorab mussten die kommunalen Projekte bei dem für die Städtebauförderung zuständigen Landesressort angezeigt werden.

 

Das Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement hat die als Anlagen dieser Vorlage beigefügten Projektskizzen für die Sanierung des Spielplatzes in der Johannes-Morhart-Straße und die Sanierung des Waldschwimmbades beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fristgerecht vorgelegt und wird auf Grundlage dieser Projektskizzen beide Vorhaben förmlich beim BBSR beantragen:

 

a)    Die Sanierung der Johannes-Morhart-Straße wurde von den Stadtverordneten bereits beschlossen, jedoch stellten sich mit dem Fund von Kampfmitteln in alten Kellergewölben im Untergrund des Spielplatzes kostenrelevante Schwierigkeiten ein, die zur Einstellung des Bauvorhabens und zur Schließung des Spielplatzes führten. Mit dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ergibt sich die Chance, die sehr teuere, stadtstrukturell jedoch ausgesprochen wichtige Sanierung des Spielplatzes finanziell doch noch leisten zu können.

 

b)    Die Sanierung des Waldschwimmbades wird seit Jahren verfolgt. Zwar wurde mit der Sanierung des Schwimmerbeckens im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung ein erster Schritt zur Sanierung beschritten, doch verbleibt bei Durchwatbecken, Nichtschwimmerbecken etc. ein Sanierungsstau, der mit dem aktuellen Sanierungsprogramm des Bundes bewältigt werden könnte. Die Projektrealisierung soll in Kooperation mit dem EOSC erfolgen. Eine Bearbeitung durch Amt 60 ist aufgrund der Parallelität dieses Förderprogramms mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Beschlussvorlage in Vorbereitung) u.a. bereits laufenden Förderprogrammen nicht zu leisten.

 

Die Projekte des „Sanierungsprogramms kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ müssen nach ihrer Bewilligung bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Förderfähig sind ausschließlich kommunale Vorhaben. Dabei wird Kommunen in Haushaltsnotlage eine 90 %ige Förderung in Aussicht gestellt.

 

Die Stellungnahme vom Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Amt 33) ist hier noch nicht erforderlich. Die Stellungnahme wird im Zuge der planerischen Konkretisierung und der Erarbeitung des Projektbeschlusses eingeholt.

 

Die Einbringung der Magistratsvorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Weg des Nachtrags, da es bis zum regulären Abgabetermin noch Abstimmungsbedarf gab.

 

* redaktionell geändert

Anlagen:

Projektskizze Sanierung des Spielplatzes in der Johannes-Morhart-Straße

Projektskizze Sanierung des Waldschwimmbads

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

  2 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x KSS

  2 x Minderheitenvertreter (KSS)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  2 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro

 

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