Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-II(A)0074Ausgegeben am 13.11.2015
Eing. Dat. 05.11.2015
Öffentliche Toiletten für Offenbach
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.10.2014,
2011-16/DS-I (A)0606/1
dazu: Magistratsvorlage Nr. 2015-324 (Dez. I, Amt 13) vom 04.11.2015
Die Stadtverordnetenversammlung hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach der Betrieb von öffentlichen Toilettenanlagen kostenneutral eingerichtet werden kann.
Bei der Prüfung sollen die barrierefreie Zugänglichkeit, die Widerstandfähigkeit gegen Vandalismus und der zu leistende Reinigungsaufwand berücksichtigt werden.
Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten geprüft werden:
- Der Betrieb durch einen privaten Betreiber im Zuge der Neuvergabe der Außenwerbekonzession der Stadt Offenbach.
- Der Betrieb mit einem Gutscheinsystem durch einen privaten Betreiber.
- Die Einbindung des Einzelhandels/der Gastronomie nach dem Konzept „nette Toilette“, dass unter anderem in Darmstadt und Heidelberg bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Stadt Offenbach/SOH hat eine Bestandsaufnahme gemacht und gemäß dem Auftrag bei Handel/Gastronomie und Betreiber von Toilettenanlagen die notwendigen Informationen eingeholt.
Der Betrieb der automatischen Toilette am Marktplatz/S-Bahn-Station ist für die nächsten zwei Jahre gesichert. In der Zwischenzeit wird im Rahmen der Sanierung im Rathaus die vorhandene öffentliche Toilette neu gebaut und steht nach Ende der Sanierungsarbeiten wieder zur Verfügung. Es wird dann die Entscheidung vom Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sein, ob beide WC-Anlagen parallel in Betrieb bleiben.
Die automatische Toilette am Marktplatz ist etwa 15 Jahre alt. Sie entspricht technisch noch heutigen Anforderungen. Die Ferndiagnose von Fehlfunktionen funktioniert einwandfrei. Mit der Wartung ist eine spezialisierte Fremdfirma betraut. Diese erledigt für eine vertraglich vereinbarte Pauschalsumme die notwendigen Reparaturen sehr zuverlässig.
Ein Problem ist der Vandalismus um die Anlage. Im Jahr 2014 musste die Toilette fast im Tagesrhythmus repariert werden. Die Ursache fast immer: mutwillige Zerstörung. Ende 2014 ist die Anlage aufwändig saniert worden, in der Funktionalität in einem sehr guten Zustand. Die Kosten wurden von der Deutschen Städtemedien getragen.
Auf lange Frist muss diese Toilette, soll der Standort weiter aufrecht erhalten werden, durch eine neue, soweit wie möglich Vandalismus resistente, Anlage ersetzt werden. Diese gibt es auf dem Markt. Kosten für die Anschaffung betragen 70.000 Euro. 10.000 – 15.000 Euro kostet die jährliche Wartung im Vollservice (ausgenommen Vandalismus). Die Kosten für die Anschaffung müssen im städtischen Haushalt abgebildet werden, die Folgekosten sind beim ESO wie bisher etatisiert.
Eine Finanzierung der Toilette über Werbung ist möglich, aber das deutlich schlechtere Geschäft für die Stadt Offenbach. Die alte Anlage, die im Jahr 2000 auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschafft und über Werbung finanziert wurde, brachte der Deutschen Städtemedien deutlich höhere Werbeeinnahmen als Kosten. Mit ähnlich hohen Margen kalkulieren alle Anbieter, weil Angebote über eine lange Frist abgegeben werden müssen. Es ist für die Stadt wirtschaftlich besser darstellbar zur Finanzierung der Anschaffungskosten der Toilette eine entsprechende Anzahl von Werbeanlagen zu genehmigen (2 Mega-Light) und die Toilette daraus selbst zu betreiben.
2015 übernimmt die Stadt die automatische WC-Anlage an der S-Bahn-Station Marktplatz für einen Brutto-Kaufpreis in Höhe von 14.875 € (ca. 50 Prozent des Restwertes). Unterhaltung und Reinigung der Anlage erfolgen durch ESO im Rahmen der Geschäftsbesorgung.
Die Deckung erfolgt im Rahmen des Budgets „Öffentliche Toiletten“ beim ESO. Instandhaltung und Stromabrechnung erfolgen durch eine Fremdfirma für rd. 12.000 € im Jahr
Bezüglich eines Gutscheinsystems oder eines Projektes „nette Toilette“ hat die Wirtschaftsförderung mit den Offenbacher Einzelhandelsbetrieben und Gastronomiebetrieben schriftlich und mündlich korrespondiert. Die Bereitschaft ist leider ausgesprochen gering. Es wird auf die Toiletten verwiesen, die während der Geschäftszeiten zur Verfügung stehen. Beispielsweise im Kaufhof.