Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015

 

 

 

 

 

TOP 6

Vorschlag zur Ernennung von zwei Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-303 (Dez. I, Amt 10) vom 14.10.2015,
2011-16/DS-I(A)0777

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt per Akklamation jeweils einstimmig mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz vor,

 

                        Herrn Norbert Best

                        geb. am 24.09.1938

                        Dipl.-Ingenieur

wh. Hessenstraße 29, 63075 Offenbach a. M.

 

erneut, und zwar für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen und

 

                        Frau Rosa Kötter

                        geb. am 24.04.1950

                        Bauzeichnerin

                        wh. Am Entensee 89, 63075 Offenbach a. M.

 

erneut, und zwar für 10 Jahre zur Ortsgerichtsschöffin zu ernennen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung