Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015
TOP 6
Vorschlag zur Ernennung von zwei Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-303 (Dez. I, Amt 10) vom 14.10.2015,
2011-16/DS-I(A)0777
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung schlägt per Akklamation jeweils einstimmig mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz vor,
Herrn Norbert Best
geb. am 24.09.1938
Dipl.-Ingenieur
wh. Hessenstraße 29, 63075 Offenbach a. M.
erneut, und zwar für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen und
Frau Rosa Kötter
geb. am 24.04.1950
Bauzeichnerin
wh. Am Entensee 89, 63075 Offenbach a. M.
erneut, und zwar für 10 Jahre zur Ortsgerichtsschöffin zu ernennen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung