Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015
TOP 14
Einrichtung einer Sparkommission und Erstellung einer Nachhaltigkeitssatzung
Antrag FDP vom 22.10.2015, 2011-16/DS-I(A)0781
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, aus den fachkundigen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie sachkundigen Bürgern eine Sparkommission zu berufen, die nach Erstellung des Haushaltsplans und vor den Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für Einsparungen erarbeitet.
Die Kommission soll anhand der Controlling-Berichte darüber hinaus unterjährig auch die Einhaltung der Ziele einer Nachhaltigkeitssatzung überwachen, die vom Magistrat zu erarbeiten ist.
Hauptziel der Nachhaltigkeitssatzung soll die Wiederherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Offenbach auch nach den Vereinbarungen zum Schutzschirm sein.
Konkreter Gegenstand der Nachhaltigkeitssatzung soll sein:
- Verpflichtung zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits
- Verpflichtung zum Abbau der Kassenkredite
- dauerhafte Begrenzung der Nettoneuverschuldung
- Anreizmechanismen, um die Einhaltung obiger Vorgaben sicherzustellen
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung