Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2015

 

 

 

 

 

TOP 15

Kennzahlen zur Haushaltssteuerung
Antrag FDP vom 22.10.2015, 2011-16/DS-I(A)0780
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 10.12.2015,

2011-16/DS-I(A)0780/1

 

 

Beschluss

lage:

2011-16/DS-I(A)0780/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ab dem Haushaltsentwurf 2017 eine Gesamtübersicht der Produktbereiche vorzulegen, die den Zuschussbedarf je Produktbereich ausweist.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ab dem Haushaltsentwurf 2017 Produkte im Haushalt, die über ein Volumen von mehr als 20 Millionen Euro verfügen, mit Effizienzkennzahlen zur Haushaltssteuerung zu versehen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ab dem Haushaltsentwurf 2018 Produkte im Haushalt, die über ein Volumen von mehr als 5 Millionen Euro verfügen, mit Effizienzkennzahlen zur Haushaltssteuerung zu versehen.

 

  1. Ausgenommen von 1 und 2 ist der Produktbereich 16.

 

  1. Es sind produktbezogene Effizienzkennzahlen zu erarbeiten, die eine direkte Vergleichbarkeit über die Zeitachse als auch einen Vergleich mit anderen Kommunen zulassen. Um das Ziel der Vergleichbarkeit zu erreichen, ist Kontakt mit dem Hessischen Städtetag, dem ekom21 und dem Landesrechnungshof aufzunehmen. Es sind Daten aus überörtlichen Statistiken zu verwenden. Die Kennzahlen müssen nicht mit dem Haushaltsjahr übereinstimmen, sondern orientieren sich an der Verfügbarkeit der Daten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0780/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ab dem Haushaltsentwurf 2017 eine Gesamtübersicht der Produktbereiche vorzulegen, die den Zuschussbedarf je Produktbereich ausweist.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ab dem Haushaltsentwurf 2017 Produkte im Haushalt, die über ein Volumen von mehr als 20 Millionen Euro verfügen, mit Effizienzkennzahlen zur Haushaltssteuerung zu versehen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ab dem Haushaltsentwurf 2018 Produkte im Haushalt, die über ein Volumen von mehr als 5 Millionen Euro verfügen, mit Effizienzkennzahlen zur Haushaltssteuerung zu versehen.

 

  1. Ausgenommen von 1 und 2 ist der Produktbereich 16.

 

  1. Es sind produktbezogene Effizienzkennzahlen zu erarbeiten, die eine direkte Vergleichbarkeit über die Zeitachse als auch einen Vergleich mit anderen Kommunen zulassen. Um das Ziel der Vergleichbarkeit zu erreichen, ist Kontakt mit dem Hessischen Städtetag, dem ekom21 und dem Landesrechnungshof aufzunehmen. Es sind Daten aus überörtlichen Statistiken zu verwenden. Die Kennzahlen müssen nicht mit dem Haushaltsjahr übereinstimmen, sondern orientieren sich an der Verfügbarkeit der Daten.

 

2011-16/DS-I(A)0780

 

Durch Annahme der 2011-16/DS-I(A)0780/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2011-16/DS-I A)0780.

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Haushalt bei allen sinnvollen Produkten diese mit Kennzahlen zur Haushaltssteuerung zu versehen. Hierbei sind insbesondere produktbezogene Kennzahlen zu erarbeiten, die eine direkte Vergleichbarkeit über die Zeitachse als auch einen Vergleich mit anderen Kommunen zulassen. Um das Ziel der Vergleichbarkeit zu erreichen, ist hierzu Kontakt mit den Hessischen Städtetag, dem ekom21 und dem Landesrechnungshof aufzunehmen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.01.2016

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung