Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

2011-16/DS-II(A)0080Ausgegeben am 18.01.2016

Eing. Dat. 14.01.2016

 

 

 

 

Kommunaler Aktionsplan Inklusion

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013, DS I (A)0467
dazu: Magistratsvorlage Nr. 2016-030 vom 13.01.2016


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.11.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.    einen kommunalen Aktionsplan Inklusion für die Stadt Offenbach zu erarbeiten, der die Bereiche Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit umfasst. Dieser soll anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

2.    bei der Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans Vertreterinnen und Vertreter entsprechend einschlägiger Fachverbände und Netzwerke, die kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Offenbach am Main, sowie die entsprechenden Ämter und Gesellschaften in geeigneter Form am Verfahren zu beteiligen.

 

3.    geeignete Projektfördermöglichkeiten, etwa über den LWV Hessen, die Landesregierung, Förderprogramme der Aktion Mensch oder der Montag-Stiftung zur Erarbeitung, Durchführung und Finanzierung des kommunalen Aktionsplans Inklusion heranzuziehen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen.

 

4.    zu prüfen und zu berichten, welche Kosten bei der Umsetzung eines kommunalen Aktionsplanes auf die Stadt Offenbach zukommen.

 

5.    die durch die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans eventuell auftretenden finanziellen Mehraufwendungen im Sinne des Konnexitätsprinzips gegenüber der Landes- und Bundesregierung geltend zu machen.

 

 

Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

Hierzu gibt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den beiliegenden Zwischenbericht der Planungsgruppe Kommunaler Aktionsplan Inklusion zur Kenntnis.

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung I (A) 467 vom 14.11.2013 wurde der Magistrat der Stadt Offenbach beauftragt, einen Kommunalen Aktionsplan Inklusion für die Stadt Offenbach zu erarbeiten. Am 25.02.2015 beschloss der Magistrat die Einsetzung einer ämter- und dezernatsübergreifenden Planungsgruppe unter der Federführung des Amtes 81 und Beteiligung der Ämter 40, 50, 51/57, 53, 60 sowie der Behindertenbeauftragten.

 

Diese Planungsgruppe legt nun einen Zwischenbericht über den Stand der Entwicklung eines Kommunalen Aktionsplans mit Stand November 2015 vor. Hierin wird über den Arbeitsstand der Planungsgruppe (Beteiligte, Bestandsaufnahme, Interne Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Statistik) und die nächsten Arbeitsschritte informiert. Der Behindertenbeirat und in der Behindertenarbeit engagierte soziale Träger in der Stadt Offenbach sind in die Abstimmung der Arbeiten für den Aktionsplan eingebunden.

Anlage:

Bericht zum Stand der Entwicklung eines kommunalen Aktionsplans Inklusion