Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2016
TOP 6
Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-417 (Dez. III, Amt 32) vom 09.12.2015,
2011-16/DS-I(A)0822
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der CDU, Piraten, REP und FDP wie folgt:
Die als Anlage angefügte Neufassung (Erweiterung der Zone II) der „Gebührenordnung für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren der Stadt Offenbach am Main“ wird erlassen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung