Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2016

 

 

TOP 11

Erweiterung der Mietfläche in der Berliner Straße 77
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-002 (Dez. I Amt 10) vom 13.01.2016,
2011-16/DS-I(A)0827
Änderungsantrag Ausschussvorsitzende HFB vom 25.01.2016,
2011-16/DS-I(A)0827/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0827/1, 2011-16/DS-I(A)0827 (neu)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.   Der Mietvertrag der Stadt Offenbach mit der MMZ Real Estate GmbH in Frankfurt über die in der Berliner Straße 77 genutzten Flächen von insgesamt 3.425 m² und 27 m² Keller wird in Abstimmung mit der Vermieterin aufgehoben und durch einen neuen Mietvertrag über eine Fläche von 5.095 m² und 267 m² Keller zu günstigeren Mietkonditionen ersetzt. Der Mietvertrag beginnt am 01.07.2017, hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsoption von 5 Jahren und endet am 30.06.2037. Durch diesen Mietvertrag erhöht sich die Nutzfläche um insgesamt 1.910 m². Diese Fläche wird zur Erweiterung der Nutzfläche der Volkshochschule, des Jugendbildungswerks, des START-Projekts und zur Unterbringung von städtischen Ämtern oder Eigenbetrieben genutzt.

 

2.   Die Mietkosten belaufen sich auf 11,00 € pro m² und Monat, die Umlagen betragen 3 € pro m² und Monat.  Die Kellermiete beträgt 5 €/m² und 1 €/m² Nebenkosen.

Die Gesamtkosten für Miete und Nebenkosten betragen ab 2017: 875.184 Euro.

Die Kosten für die Gebäudereinigung erhöhen sich durch die zusätzliche Fläche um jährlich 46.000 €.

 

3.   Die Differenz zu den seitherigen Mieten und Umlagen von 110.000 € in 2017 und 220.000 € ab 2018 werden vorbehaltlich eines beschlossenen Haushaltsplanes und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf dem Produktkonto 01010800.6700000160, „Mieten und Nutzungsentgelte“, für das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die zusätzlichen Kosten für Gebäudereinigung werden unter denselben Voraussetzungen auf dem Produktkonto 01010800.6173000160, „Gebäudereinigung“ , für das ebenfalls das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die erforderliche schutzschirmkonforme Deckung erfolgt durch entsprechende Reduzierung der Ansätze bei dem Produktkonto 01010800.6161000260 Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur im Haushaltsplan 2017ff gegenüber der Schutzschirmvorgabe bei diesem Produktkonto.

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0827/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Punkt 2 Abs. 2 der Vorlage erhält folgende Fassung:

 

„Die Gesamtkosten für Miete und Nebenkosten betragen ab 2017: 875.184 Euro.“

 

2011-16/DS-I(A)0827 (neu)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1.   Der Mietvertrag der Stadt Offenbach mit der MMZ Real Estate GmbH in Frankfurt über die in der Berliner Straße 77 genutzten Flächen von insgesamt 3.425 m² und 27 m² Keller wird in Abstimmung mit der Vermieterin aufgehoben und durch einen neuen Mietvertrag über eine Fläche von 5.095 m² und 267 m² Keller zu günstigeren Mietkonditionen ersetzt. Der Mietvertrag beginnt am 01.07.2017, hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsoption von 5 Jahren und endet am 30.06.2037. Durch diesen Mietvertrag erhöht sich die Nutzfläche um insgesamt 1.910 m². Diese Fläche wird zur Erweiterung der Nutzfläche der Volkshochschule, des Jugendbildungswerks, des START-Projekts und zur Unterbringung von städtischen Ämtern oder Eigenbetrieben genutzt.

 

2.   Die Mietkosten belaufen sich auf 11,00 € pro m² und Monat, die Umlagen betragen 3 € pro m² und Monat.  Die Kellermiete beträgt 5 €/m² und 1 €/m² Nebenkosen.

Die Gesamtkosten für Miete und Nebenkosten betragen ab 2017: 875.184 Euro.

Die Kosten für die Gebäudereinigung erhöhen sich durch die zusätzliche Fläche um jährlich 46.000 €.

 

3.   Die Differenz zu den seitherigen Mieten und Umlagen von 110.000 € in 2017 und 220.000 € ab 2018 werden vorbehaltlich eines beschlossenen Haushaltsplanes und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf dem Produktkonto 01010800.6700000160, „Mieten und Nutzungsentgelte“, für das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die zusätzlichen Kosten für Gebäudereinigung werden unter denselben Voraussetzungen auf dem Produktkonto 01010800.6173000160, „Gebäudereinigung“ , für das ebenfalls das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die erforderliche schutzschirmkonforme Deckung erfolgt durch entsprechende Reduzierung der Ansätze bei dem Produktkonto 01010800.6161000260 Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur im Haushaltsplan 2017ff gegenüber der Schutzschirmvorgabe bei diesem Produktkonto.

 

2011-16/DS-I(A)0827 (alt)

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.   Der Mietvertrag der Stadt Offenbach mit der MMZ Real Estate GmbH in Frankfurt über die in der Berliner Straße 77 genutzten Flächen von insgesamt 3.425 m² und 27 m² Keller wird in Abstimmung mit der Vermieterin aufgehoben und durch einen neuen Mietvertrag über eine Fläche von 5.095 m² und 267 m² Keller zu günstigeren Mietkonditionen ersetzt. Der Mietvertrag beginnt am 01.07.2017, hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsoption von 5 Jahren und endet am 30.06.2037. Durch diesen Mietvertrag erhöht sich die Nutzfläche um insgesamt 1.910 m². Diese Fläche wird zur Erweiterung der Nutzfläche der Volkshochschule, des Jugendbildungswerks, des START-Projekts und zur Unterbringung von städtischen Ämtern oder Eigenbetrieben genutzt.

 

2.   Die Mietkosten belaufen sich auf 11,00 € pro m² und Monat, die Umlagen betragen 3 € pro m² und Monat.  Die Kellermiete beträgt 5 €/m² und 1 €/m² Nebenkosen.

Die Gesamtkosten für Miete und Nebenkosten betragen ab 2017: 914.000 Euro.

Die Kosten für die Gebäudereinigung erhöhen sich durch die zusätzliche Fläche um jährlich 46.000 €.

 

3.   Die Differenz zu den seitherigen Mieten und Umlagen von 110.000 € in 2017 und 220.000 € ab 2018 werden vorbehaltlich eines beschlossenen Haushaltsplanes und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf dem Produktkonto 01010800.6700000160, „Mieten und Nutzungsentgelte“, für das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die zusätzlichen Kosten für Gebäudereinigung werden unter denselben Voraussetzungen auf dem Produktkonto 01010800.6173000160, „Gebäudereinigung“ , für das ebenfalls das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die erforderliche schutzschirmkonforme Deckung erfolgt durch entsprechende Reduzierung der Ansätze bei dem Produktkonto 01010800.6161000260 Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur im Haushaltsplan 2017ff gegenüber der Schutzschirmvorgabe bei diesem Produktkonto.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung