Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2016
TOP 14
Grundstücksverkauf Landgraf-Friedrich-Str. 1, 63075 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage 2016-017 (Dez. I Amt 80) vom 13.01.2016,
2011-16/DS-I(A)0830
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert an die in der Anlage genannte Käuferin die Liegenschaft Gemarkung Rumpenheim Flur 1 Nr. 109/1 = 433 m², Landgraf-Friedrich-Straße 1, zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 180.000,00 EUR und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Erwerberin getragen.
4. Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.
5. Für den Fall der Umwandlung des Objekts in Wohnungs- und Teileigentum sind bei einem Verkauf die Einheiten mit den bauordnungsrechtlich dazugehörenden Stellplätzen als grundbuchliche Einheit zu veräußern.
6. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung