Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2016

 

 

 

 

 

TOP 19

Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Kosten, die der Stadt Offenbach am Main aus der Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes von 2010 (HRDG) vom 16.12.2010 (GVBl. I, S 646) entstehen.
hier: Rettungsdienstgebührensatzung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-028 (Dez. III Amt 37) vom 13.01.2016,
2011-16/DS-I(A)0835

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der als Anlage beigefügten Rettungsdienstgebührensatzung für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle Offenbach wird zugestimmt.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 03.02.2016

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung