Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2016
TOP 28
Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain
Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, Die Linke, FDP, FW und Piraten vom 20.01.2016, 2011-16/DS-I(A)0861
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, folgende Punkte umzusetzen:
1. Mit der gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH werden Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag aufgenommen mit dem Ziel einer maximal auf drei Jahre befristeten Kooperationsphase.
2. Der Kooperationsvertrag wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Nach Ablauf des maximal auf drei Jahre befristeten Kooperationsvertrags wird ein unbefristeter Beitritt zum Kulturfonds, nach Prüfung des Vorliegens der finanziellen und kommunalrechtlichen Voraussetzungen, rechtzeitig zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung gebracht.
4. Die Finanzierung der jährlichen Beitragskosten in Höhe von 238.406 Euro erfolgt über das Produktkonto 04100100.6910000095
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung