Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2016

 

 

TOP 29

Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung
Antrag SPD, B‘90/Die Grünen und Freie Wähler vom 11.02.2016,
2011-16/DS-I(A)0862
Änderungsantrag CDU vom 17.02.2016, 2011-16/DS-I(A)0862/1

Ergänzungsantrag FDP vom 23.02.2016, 2011-16/DS-I(A)0862/2

Ergänzungsantrag Piraten zu 2011-16/DS-I(A)0862/2 vom 25.02.2016,

2011-16/DS-I(A)0862/2/1

 

 

Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0862

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie anlegende Schiffe am Offenbacher Mainufer elektrisch versorgt werden können, damit diese nicht auf laufende Dieselmotoren zur Stromerzeugung angewiesen sind.

 

2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob a.) der Verkehrsfluss in der Mainstraße, Bieberer Straße und Untere Grenzstraße, welche sich durch eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung auszeichnen, optimiert und b) in den genannten Straßen, insbesondere aber in der Mainstraße in Richtung Westen stationäre "Blitzer" eingerichtet werden können, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Langfristiges Ziel muss sein, die Schadstoffbelastung zu vermindern ohne sie an einen anderen Ort zu verschieben.

 

3. Der Magistrat wird beauftragt, in den drei genannten Straßen - unabhängig von Punkt 2b. -  regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0862/2/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antragstext (Punkt 4) wird wie folgt ergänzt:

 

Daher wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie sich diese Maßnahme auf die Stickstoffdioxidbelastung auswirken würde.

 

2011-16/DS-I(A)0862/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der vorliegende Antrag wird um Punkt 4 ergänzt:

 

4. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Planungen aus dem Masterplan die B448 an die Mühlheimer Straße direkt anzubinden, um hiermit auch zu einer Verkehrs- und Immissionsentlastung im Bereich Untere Grenzstraße zu kommen (Schlüsselprojekt 6.1 bzw. S. 117 des Masterplans).

 

2011-16/DS-I(A)0862/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

  1. Ziff. 2. der Vorlage erhält folgenden Wortlaut:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, binnen vier Wochen zu berichten, welche Maßnahmen zur Optimierung der Verflüssigung des Verkehrs auf der Mainstraße, der Bieberer Straße und der Unteren Grenzstraße seit dem 24.11.2014 ergriffen wurden und welche Folgen sich daraus ergaben.“

 

  1. Ziff. 3. der Vorlage wird gestrichen.

 

2011-16/DS-I(A)0862

 

Die Stv. Engels (Piraten) und Münd (Republikaner) beantragen im Namen ihrer Fraktionen getrennte Abstimmung der Punkte 1 bis 3.

 

2011-16/DS-I(A)0862 (Punkt 1)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie anlegende Schiffe am Offenbacher Mainufer elektrisch versorgt werden können, damit diese nicht auf laufende Dieselmotoren zur Stromerzeugung angewiesen sind.

 

2011-16/DS-I(A)0862 (Punkt 2)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob a.) der Verkehrsfluss in der Mainstraße, Bieberer Straße und Untere Grenzstraße, welche sich durch eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung auszeichnen, optimiert und b) in den genannten Straßen, insbesondere aber in der Mainstraße in Richtung Westen stationäre "Blitzer" eingerichtet werden können, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Langfristiges Ziel muss sein, die Schadstoffbelastung zu vermindern ohne sie an einen anderen Ort zu verschieben.

 

2011-16/DS-I(A)0862 (Punkt 3)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

3. Der Magistrat wird beauftragt, in den drei genannten Straßen - unabhängig von Punkt 2b. -  regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung