Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2016
TOP 32
Abschaffung des Offenbacher Ausländerbeirates
Antrag Republikaner vom 10.02.2016, 2011-16/DS-I(A)0864
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.
Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten, eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung
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