Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0007/1Ausgegeben am 10.05.2016

Eing. Dat. 09.05.2016

 

 

 

 

 

Offenbach nimmt 100 Geflüchtete aus Idomeni und anderen provisorischen Flüchtlingslagern auf

Änderungsantrag SPD vom 09.05.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die Stadt Offenbach auch weiterhin Flüchtlinge im Rahmen der Erstaufnahme willkommen heißen und durch die Unterstützung der Stabsstelle Flüchtlingshilfe dazu beitragen wird, Angebote, Begegnungen und Hilfe für die Menschen zu koordinieren. Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist zukünftig das Gebäude in der Kaiserleistraße 39 vorgesehen.

 

2.    Die Stadtverordnetenversammlung sieht mit Stolz und Anerkennung die Bereitschaft der Offenbacher und Offenbacherinnen, sich für die Flüchtlinge ehrenamtlich einzusetzen.

 

3.    Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei den Kommunalen Spitzenverbänden und beim Land dafür einzusetzen, dass vom Bund eine Initiative zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen ergriffen wird, die sich bereits in Griechenland und Italien befinden. Die menschenunwürdigen Verhältnisse in Idomeni, Piräus und auf den griechischen Inseln müssen beendet und ihr Entstehen in Italien verhindert werden.

 

4.    Die Stadtverordnetenversammlung sieht mit Sorge die Entwicklung in der Türkei und spricht sich in einem Brief an die Bundesregierung für eine Überprüfung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland durch die UNO und den Europarat aus, ob dieses Abkommen mit der europäischen Asylgesetzgebung, der Genfer Flüchtlingskonvention und UN-Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

 

 

Begründung: