Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016
TOP 8
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)
- ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH und ESO Stadtservice GmbH
hier: Grundsatzbeschluss - Ergänzung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-112 (Dez. II, Amt 20 / SOH) vom 13.04.2016, 2016-21/DS-I(A)0005
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1.
Unter Änderung von § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO DL) wird der Gegenstand des Unternehmens um die Erbringung der Dienstleistungen „Straßenbau und Straßenunterhaltung“ ergänzt.
2.
Unter Änderung von § 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der ESO Stadtservice GmbH (ESO SV) wird der Gegenstand des Unternehmens um die Erbringung der Dienstleistung „Straßenbau“ ergänzt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung