Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016
TOP 10
Offenbach nimmt 100 Geflüchtete aus Idomeni und anderen provisorischen Flüchtlingslagern auf
Antrag DIE LINKE. vom 21.04.2016, 2016-21/DS-I(A)0007
Änderungsantrag SPD vom 09.05.2016, 2016-21/DS-I(A)0007/1
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0007/1 Punkte 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 55:11:2 Stimmen wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die Stadt Offenbach auch weiterhin Flüchtlinge im Rahmen der Erstaufnahme willkommen heißen und durch die Unterstützung der Stabsstelle Flüchtlingshilfe dazu beitragen wird, Angebote, Begegnungen und Hilfe für die Menschen zu koordinieren. Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist zukünftig das Gebäude in der Kaiserleistraße 39 vorgesehen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung sieht mit Stolz und Anerkennung die Bereitschaft der Offenbacher und Offenbacherinnen, sich für die Flüchtlinge ehrenamtlich einzusetzen.
Die namentlichen Abstimmungslisten sind dem Originalprotokoll beigefügt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0007/1
Frau Stv. Thüne-Dunleavy (AfD) beantragt im Namen ihrer Fraktion namentliche Abstimmung über den o.a. Änderungsantrag.
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt hierzu im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 sowie 3 und 4.
2016-21/DS-I(A)0007/1 Punkte 1 und 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 55:11:2 Stimmen wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die Stadt Offenbach auch weiterhin Flüchtlinge im Rahmen der Erstaufnahme willkommen heißen und durch die Unterstützung der Stabsstelle Flüchtlingshilfe dazu beitragen wird, Angebote, Begegnungen und Hilfe für die Menschen zu koordinieren. Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist zukünftig das Gebäude in der Kaiserleistraße 39 vorgesehen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung sieht mit Stolz und Anerkennung die Bereitschaft der Offenbacher und Offenbacherinnen, sich für die Flüchtlinge ehrenamtlich einzusetzen.
2016-21/DS-I(A)0007/1 Punkte 3 und 4
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 47:18:3 Stimmen wie folgt ab:
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei den Kommunalen Spitzenverbänden und beim Land dafür einzusetzen, dass vom Bund eine Initiative zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen ergriffen wird, die sich bereits in Griechenland und Italien befinden. Die menschenunwürdigen Verhältnisse in Idomeni, Piräus und auf den griechischen Inseln müssen beendet und ihr Entstehen in Italien verhindert werden.
4. Die Stadtverordnetenversammlung sieht mit Sorge die Entwicklung in der Türkei und spricht sich in einem Brief an die Bundesregierung für eine Überprüfung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland durch die UNO und den Europarat aus, ob dieses Abkommen mit der europäischen Asylgesetzgebung, der Genfer Flüchtlingskonvention und UN-Menschenrechtskonvention vereinbar ist
Die namentlichen Abstimmungslisten sind dem Originalprotokoll beigefügt.
Herr Stv. Coppik (DIE LINKE.) vertritt die Ansicht, dass die Abstimmung über den Ursprungsantrag nicht entfallen sollte. Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber erwägt zunächst dem statt zu geben und über den Ursprungsantrag zusätzlich abstimmen lassen. Hiergegen erhebt sich Widerspruch. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird zur Klärung des Abstimmungsprocedere für eine Sitzung des Ältestenrates unterbrochen. Nach ausführlicher Erörterung und Austausch der Meinungen wird über den Ursprungsantrag nicht mehr abgestimmt.
2016-21/DS-I(A)0007
Durch Annahme von 2016-21/DS-I(A)0007/1 Punkte 1 und 2 entfällt die Abstimmung über
2016-21/DS-I(A)0007
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, dauerhaft 100 Geflüchtete aus Idomeni und anderen provisorischen Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung