Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0015/1                                                      Ausgegeben am 02.06.2016

                                                                                               Eing. Dat. 02.06.2016

 

 

 

 

 

Freies WLAN in Linienbussen der OVB und in städtischen Gebäuden

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 02.06.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.    Der ursprüngliche Antragstenor entfällt.

 

2.    Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

2.1. In den Bussen der OVB werden sukzessive offene kostenfreie

WLAN-Hotspots zur Verfügung gestellt;

 

2.2. Für zentrale Bushaltestellen mit hoher Fahrgastfrequenz werden ebenfalls offene kostenfreie WLAN-Hotspots zur Verfügung gestellt;

 

2.3. Das Amt 60 wird beauftragt, in Abstimmung mit der OVB GmbH ein entsprechendes Konzept mit Finanzierung zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

Der Ursprungsantrag stellt eine gute Idee dar, geht aber den nunmehr antragstellenden Fraktionen nicht weit genug.

Die Diskussion um die Störerhaftung hat sich lange Zeit hingezogen und somit die weite Verbreitung moderner Nachrichtentechnik im öffentlichen Raum lange behindert. Nachdem nunmehr die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter das Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen, besteht Rechtssicherheit und es werden tatsächlich offene Hotspots endlich möglich.

Es sollte daher nicht noch mehr Zeit mit Prüfungen verbracht werden, sondern tatsächlich gehandelt werden.