Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0015/1/1                                                   Ausgegeben am 09.06.2016

                                                                                               Eing. Dat. 08.06.2016

 

 

 

 

 

Freies WLAN in Linienbussen der OVB und in städtischen Gebäuden

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 08.06.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.    Der ursprüngliche Antragstenor entfällt.

 

2.    Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.    in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern und Gesellschaften des ÖPNV ein Konzept zur Einführung von offenen kostenfreien WLAN-Hotspots in Bussen der OVB und an zentralen Bushaltestellen mit hoher Fahrgastfrequenz in Offenbach zu erstellen.

 

2.    darüber hinaus ein Konzept zur Einführung von offenen kostenfreien WLAN-Hotspots in städtischen Gebäuden (öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Museen, u.a.) zu erstellen.

 

3.    die Finanzierung der in den Punkten 1 & 2 genannten Konzepte bzw. Maßnahmen darzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

4.    bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und der Anschaffung neuer Busse dafür Sorge zu tragen, dass die technische Ausstattung zur Bereitstellung einer WLAN-Verbindung als weiteres Merkmal stets mit angefordert wird.

 

 

Begründung:

 

Der Ursprungsantrag stellt eine gute Idee dar, geht aber den nunmehr antragstellenden Fraktionen nicht weit genug.

Die Diskussion um die Störerhaftung hat sich lange Zeit hingezogen und somit die weite Verbreitung moderner Nachrichtentechnik im öffentlichen Raum lange behindert. Nachdem nunmehr die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter das Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen, besteht Rechtssicherheit und es werden tatsächlich offene Hotspots endlich möglich.

Es sollte daher nicht noch mehr Zeit mit Prüfungen verbracht werden, sondern tatsächlich gehandelt werden.