Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016
TOP 18
Gesamtsanierung der Kindertagesstätte Goethestraße (vormals 15)
Goethestraße 20, Offenbach a. M.
hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-162 (Dez. I, Amt 60) vom 01.06.2016,
2016-21/DS-I(A)0026
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Gesamtsanierung der Kindertagesstätte Goethestraße, Goethestraße 20, 63067 Offenbach am Main, nach der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstr. 162, 63069 Offenbach in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung, abschließend mit Gesamtkosten in Höhe von 2.650.000,00 € (2.090.000,00 € Bau- und 560.000,00 € Interimskosten), wird zugestimmt.
2. a) Die erforderlichen Mittel für die Baukosten werden bewilligt und bei dem Produktkonto 06010500.0951000060 „Kita 15 – Goethestr., Gesamtsanierung – KIPB“, Investitionsnummer 0601050900601605, wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2016: 300.000,00 €
Haushaltsmittel 2017: 1.200,000,00 €
Haushaltsmittel 2018: 590.000,00 €
Gesamt: 2.090.000,00 €
Zum Zwecke der Beauftragung ist im Haushaltsplan 2016 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung veranschlagt.
b) Die erforderlichen Mittel für eine eventuell erforderliche Interimslösung werden bewilligt und bei dem Produktkonto 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes unter Einhaltung des Schutzschirmes.
3. Für die Maßnahme werden Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIP-B) beantragt.
4. Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIP-B) und aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes und ist wie folgt vorgesehen:
Zuweisung Bund KIP-B; Kita 15 –
Goethestr., Gesamtsanierung
Produktkonto 06010500.3640000060: 1.690.000,00 €
Kreditmarktmittel: 400.000,00 €
Gesamt: 2.090.000,00 €
Die erforderlichen Anpassungen der Verpflichtungsermächtigung und der Haushaltsmittel erfolgen im Nachtrag 2016 bzw. im Haushalt 2017 ff..
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 144.263,31 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.
Die Unterhaltungskosten (Gebäudebetriebskosten, Bauunterhaltungskosten), die Bestandteil der o.g. geprüften Folgekosten sind, bleiben unverändert.
6. Die Abwicklung der Maßnahme wird der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 treuhänderisch übertragen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung